Vertrag von Amsterdam 1997

Der Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997 sollte die Gemeinschaft der EU festigen und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken. Der Vertrag trat jedoch erst zwei Jahre später, also im Jahr 1999 in Kraft. In diesem Vertrag, der durch den Europäischen Rat verabschiedet wurde, wurden mehrere Vorgänger Verträge geändert. Von diesen Änderungen waren der Vertrag über die Europäische Union, der EG-Vertrag, der EURATOM-Vertrag und der EGKS-Vertrag (Montanunion), betroffen. Ursprünglich sollte dieser Vertrag die Vorbereitung zur Osterweiterung der EU beinhalten, doch die nötigen Reformen scheiterten und so brachte erst der Vertrag von Nizza (2000) die nötigen Reformen, um eine EU der 27 handlungsfähig zu machen. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang die Änderung der Abstimmungsverfahren. In vielen Bereichen wurde die Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt.1

Durch den Vertrag von Amsterdam wurde das Mitspracherecht des EU-Parlaments nochmals erweitert. Damit wurde der Weg, der im Vertrag von Maastricht begonnen fortgeführt. Man kann hier von einer Ausweitung der Demokratisierung sprechen. Das hängt damit zusammen, dass das Parlament das einzige Organ der EU ist, dass direkt vom Bürger gewählt wird. Damit hat der Bürger also zu einem gewissen Maße die Möglichkeit auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Durch die Ausweitung, der Parlaments Befugnisse wurde, es quasi auf eine Stufe mit dem Europäischen Rat gestellt. Jedoch gibt es noch Bereiche, in denen das Parlament nur angehört werden muss und keine Möglichkeit hat über Gesetze mit zu entscheiden. Dies ist zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik der Fall.

Jedoch gab es auch Neuerungen, die einen gewissen Rückschritt in der Demokratisierung zur Folge hatten. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit war es vor dem Vertrag von Amsterdam nötig, dass die nationalen Parlamente ausgearbeitete Konventionen nochmals ratifizieren, also beschließen mussten. Nach der Neuerung konnten die Beschlüsse nun durch eine einstimmige Entscheidung des Rates beschlossen werden. Die nationalen Parlamente standen also außen vor.

Ein Hauptziel des Vertrages war es der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa entgegen zu treten. Man konnte sich hier zwar nicht auf die Übertragung der Koordination auf eine supranationale Ebene2 einigen, doch beschloss man sich untereinander bei den Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit besser abzustimmen und gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln.

Durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Einrichtung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ beschlossen. Um dies zu ermöglichen, wurden die justizielle Arbeit in Zivilsachen und der Bereich des freien Personenverkehrs, von der intergouvernementalen Ebene3 auf eine supranationale Ebene aufgewertet.
Das Schengener-Abkommen wurde in die Verträge von Amsterdam mit aufgenommen. Damit wurde das freie Überqueren der inner europäischen Grenzen zu einem festgeschriebenen Recht der EU-Bürger. Gleichzeitig müssen die neuen EU-Staaten dieses Abkommen beim Eintritt in die Europäische Union mit unterzeichnen.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde auch ein neuer Posten innerhalb der EU geschaffen. Es handelt sich hierbei um den „Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das Amt bestand bis zum Jahr 2009 und wurde die meiste Zeit von Javier Solana bekleidet. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Amt mit dem des Kommissars für Außenbeziehungen zusammengelegt und in „Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“, umbenannt. Der Hohe Vertreter sollte zum einen die EU nach außen repräsentieren, zum anderen führte er im Namen des Rates Gespräche mit anderen Staaten, oder informierte den Rat über eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsländer untereinander.

Beschlüsse in Sachen Außenbeziehungen wurden jedoch immer noch im Rat getroffen und mit einstimmiger Mehrheit entweder angenommen oder abgelehnt. Somit blieben also die wichtigen Entscheidungen in der Außenpolitik Sache der nationalen Regierungen und wurden nicht an eine höhere Instanz abgegeben.
Als Vorbereitung auf die EU der 27 wurde, beschlossen, dass das Parlament nicht mehr als 700 Mitglieder haben dürfe. Gleichzeitig mussten die größeren EU Länder wie Deutschland auf ihren zweiten Kommissar verzichten. Zudem konnte nun ein Mitgliedstaat bei gravierenden Verstößen gegen die Grundsätze der EU, zum Beispiel im Bereich er der Menschenrechte oder Ähnlichem, suspendiert werden und damit aus der Gemeinschaft aufgeschlossen werden.

Trotz dieser Maßnahmen gab es kritische Stimmen, die die Organe der EU nach der Osterweiterung als zu groß ansahen. Dies galt besonders für das Parlament. Außerdem wurde bemängelt, dass die Stimmgewichtung innerhalb des Rates der Europäischen Union die Handlungsfähigkeit einschränken würde.
Diese Probleme wurden erneut durch die Verhandlungen zum Vertrag von Nizza im Jahr 2003 in Angriff genommen, um die EU besser auf eine Erweiterung vorzubereiten.
1 Für eine qualifizierte Mehrheit sind knapp 75% der Stimmen erforderlich. Zudem muss auch hier das Abstimmungsergebnis die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und mindestens 62% der Bevölkerung der EU repräsentieren.

2 Supranational bedeutet, dass sämtliche Entscheidungen in diesem Bereich, die auf EU-Ebene getroffen werden, für alle Mitgliedsstaaten bindend sind. Der einzelne Staat gibt quasi Rechte an die EU ab und erklärt sich damit bereit, dass Entscheidungen und Gesetze nun nicht mehr nur von ihm getroffen, oder erlassen werden, sondern von der Gemeinschaft. Dieses Prinzip ist sehr wichtig für die EU und für das gemeinschaftliche Handeln in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
3 Als intergouvernemental wird die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen. Dabei arbeiten die Staaten zwar zusammen, haben aber bei den Entscheidungen immer noch ein Vetorecht. Sie müssen also nicht wie auf der supranationalen Ebene alle Entscheidungen akzeptieren. Bei einem solchen System muss Einstimmigkeit über die Entscheidungen herrschen. Dies macht die Entscheidungsfindung oft problematisch und kann zu Blockaden führen. Dies ist mit der Erweiterung der EU auf 27 Teilnehmer zu einem besonderen Problem geworden, was durch den Vertrag von Lissabon(2009) behoben werden soll. Denn es ist offensichtlich, dass je mehr unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen es zu mehr Unstimmigkeiten bei der Entscheidungsfindung kommen kann.