Europäischer Rat

Der Europäische Rat besteht aus den jeweiligen Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten. Er ist nicht zu verwechseln mit dem 1949 gegründeten Europa Rat.

Aufgaben des Europäischen Rates.

Der Europäische Rat hat eine Sonderstellung im System der EU. Da er aus den wichtigsten Vertretern der einzelnen Länder besteht, kommen ihm vermittelnde Aufgaben zwischen den einzelnen Nationalstaaten zu. Auf den Sitzungen, oder EU-Gipfeln, die mindestens zweimal pro Halbjahr stattfinden, wird versucht Kompromisse unter den einzelnen Nationalstaaten auszuhandeln. Eine besondere Themenauswahl gibt es für das Gipfeltreffen im März. Hier werden vornehmlich gesellschaftliche, wirtschaftliche und umweltpolitische Themen diskutiert.

Die bei den Konferenzen getroffenen Kompromisse können dann in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Zudem sollen auf den Gipfeltreffen Zielsetzungen für die weitere Entwicklung der EU und seiner Mitglieder erarbeitet und verhandelt werden. Unterstützung erfährt der Europäische Rat durch die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Außenministern der Staaten. Neben den Außenministern reist immer eine große Anzahl an Diplomaten und Beratern mit ihren Regierungschefs. Bei den für gewöhnlich zwei Tage andauernden Treffen kommt es so zu einem intensiven Austausch unter den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Falls sich auf dem Gipfel eine Problematik auftaucht, die einer unbedingten Lösung bedarf, kann ein Gipfel auch zeitlich verlängert werden.

Die eben schon angesprochenen Kompromisse innerhalb der EU sind wichtig, damit Entscheidungen oder Gesetze nicht blockiert werden. Die EU soll handlungsfähig bleiben und möglichst geschlossen auftreten, auch wenn dies ab und zu mit Schwierigkeiten verbunden ist.

Neben den offiziellen Gesprächen aller Staats- und Regierungschefs gibt es auch inoffizielle Gespräche zwischen den Staatschefs untereinander, oder mit dem Ratspräsidenten. Hier können grundlegende Haltungen diskutiert werden und mögliche Kompromisse im Vorfeld entstehen, ohne das dies in der gesamten Runde diskutiert wird. So können schon im Vorfeld die Spielräume der einzelnen Staaten ausgelotet werden und ein mögliches Scheitern des Gipfels verhindert werden.
Neben der Impuls gebenden Funktion werden in diesem Rat auch häufig außen- und sicherheitspolitische Themen angesprochen. Es kommt auch oft vor, dass hier Probleme angesprochen werden, auf die man sich auf Ministerebene nicht einigen konnte.

Zwar sind die Beschlüsse, die auf dieser Ebene festgehalten werden nicht rechtsverbindlich, doch werden sie häufig als Grundlage für die Ausarbeitung von Gesetzen genutzt.

Die Nominierung des Kommissionspräsidenten

Neben der eben beschriebenen Funktion als Impulsgeber für die EU hat der Europäische Rat die Aufgabe, den Kommissionspräsidenten zu nominieren. Dabei ist es auch hier wichtig geschlossen aufzutreten. Zwar wird hier mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung getroffen, dennoch ist es üblich solange zu verhandeln, bis ein Kandidat gefunden wurde, der den Anforderungen aller Mitgliedsstaaten entspricht. Bei einer qualifizierten Mehrheit wird vorher festgelegt, wie viele Stimmen der Kandidat für eine Zustimmung braucht. Dies können zum Beispiel 2/3 der abgegebenen Stimmen sein. Dies ist nicht zu verwechseln mit einer einfachen Mehrheit, wo eine Ja-Stimme genügt, um einen Vorschlag oder einen Kandidaten anzunehmen.

Zudem kann es bei einigen Entscheidungen auch die Auflage geben, dass durch die Entscheidung ein gewisser Prozentsatz der EU-Bevölkerung repräsentiert wird.

Wandel zu einem politischen Organ der EU

Vor dem Jahr 1969 hatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs keinen wirklichen politischen Charakter. Man traf sich also lediglich zu zeremoniellen Anlässen. Dies änderte sich mit dem Treffen in Den Haag im Jahr 1969. Hier wurden zum ersten Mal wichtige Fragen der Integration erörtert. Nach dem Erfolg dieses Gipfels beschloss man sich regelmäßig auf dieser Ebene zu treffen, um eine Blockade innerhalb Europas zu verhindern. Bis auf einige Ausnahmen, wie der Blockadepolitik zur Senkung der britischen Nettobeiträge zum Haushalt der EG durch die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, gelang dies auch.

Durch den Vertrag von Maastricht (1993) bekam der Europäische Rat die Rolle, die er bis heute hat. Diese wurde durch den Vertrag von Lissabon (2009) bestätigt, in dem der Rat nun offizielles Organ der EU ist.