Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof mit seinem Sitz in Luxemburg ist für die Auslegung der europäischen Gesetze zuständig. Er wurde bereits im Jahr 1957 als Gericht für die Europäische Gemeinschaft (EG) gegründet. Um die Mitgliedsstaaten gleichmäßig zu repräsentieren, darf jedes Mitgliedsland eine Richterin oder einen Richter benennen. Dieser wird dann, nach Absprache mit den anderen Mitgliedsländern für sechs Jahre zum EuGH gesandt.

Oft wird der EuGH mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verwechselt, dieser ist aber ein Organ des Europarates und hat institutionell nichts mit der EU zu tun. Er beschäftigt sich vielmehr mit Klagen von EU-Bürgern, die sich in ihren Rechten durch einen Nationalstaat beeinträchtigt fühlen.
Der Europäische Gerichtshof hingegen beschäftigt sich nur mit Fragen des Vertragswerkes der EU oder mit europäischen Gesetzen. Beim EuGH können die einzelnen Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission oder das Europaparlament Klage einreichen, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Institution oder ein anderer Mitgliedsstaat gegen das geltende Recht der EU verstoßen hat.

Er ist dabei die rechtlich letzte Instanz. Also müssen sich alle Mitgliedsstaaten und die Institutionen der EU an seine Urteile halten und können nicht mehr in Berufung gehen.
Beim EuGH wurde im Jahr 1989 eine sogenannte erste Instanz geschaffen. Diese befasst sich nicht mit Klagen der Mitgliedsstaaten oder den Institutionen, sondern regelt zum Beispiel Rechtsstreitigkeiten von Beamten der EU oder Klagen anderer EU-Bürger. Dabei muss sich die Klage jedoch um europäisches Recht bzw. Angelegenheiten drehen. Ansonsten sind und bleiben die nationalen Gerichte zuständig.

Kritisiert wird am EuGH, dass er teilweise das europäische Recht zu weit auslege und so zu sehr in nationale Bereiche eingreife. Zudem wird teilweise an der Unabhängigkeit der Richter gezweifelt, die ihre Entscheidung zugunsten ihres Heimatlandes fällen könnten. In Deutschland zum Beispiel werden die Richter des BGH von Bundesrat und Bundestag gewählt, um ihre Unabhängigkeit sicherzustellen.