Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Gremium für die Gesetzgebung in Europa. Neben dem Europäischen Rat werden hier Gesetze erarbeitet und auf den Weg gebracht.

Wo sitzt das Parlament?

Das Parlament hält an mehreren Orten Sitzungen ab. Die Plenarsitzungen werden in Straßburg, also in Frankreich abgehalten. Kurze Sitzungen und die Arbeit der Ausschüsse finden in Brüssel, also in Belgien statt. Die Verwaltung des Parlaments sitzt in Luxemburg.
Die Entscheidung über die unterschiedlichen Sitzungsorte liegt jedoch nicht beim Parlament, sondern bei den Mitgliedsstaaten im Rat. Hierüber wird einstimmig entschieden, was eine Änderung schwierig macht.

Wer wählt das Parlament?

Das Parlament wird alle fünf Jahre direkt in den Mitgliedsländern der EU gewählt. Dabei sind die Wahllisten vergleichbar mit denen einer Bundestagswahl. Also können hier die in Deutschland bekannten großen und kleineren Parteien gewählt werden. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. An der Wahl können alle Bürger teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Diese Regelung gilt für jeden Mitgliedsstaat der EU. Jedoch können nicht alle 18 Jährigen in jedem Land in das Europaparlament gewählt werden. In Italien muss man 25, in Frankreich 23 in Großbritannien 21 und in Österreich 19 sein, um zum Europaparlament gewählt zu werden. Dabei gelten auch unterschiedliche Wahlhürden für die Parteien. In Deutschland greift die von den Bundestagswahlen bekannte Fünf-Prozenthürde. In anderen Ländern liegt diese bei vier Prozent, oder es gibt keine Beschränkung. In Österreich gibt es zudem die Möglichkeit einem Kandidaten eine Vorzugsstimme zu geben.
Die einzelnen Abgeordneten der Länder schließen sich auf europäischer Ebene dann zu Fraktionen, abhängig von ihrer politischen Ausrichtung zusammen.
Dem EU-Parlament steht ein Präsident vor, der alle 2 ½ Jahre gewählt wird. Bei der Wahl des Präsidenten wird darauf geachtet, dass sich sowohl die Herkunftsländer, als auch die Fraktionen gleichermaßen abwechseln.
Deutschland stellt nach der Wahl 2011 insgesamt 99 Abgeordnete für das Parlament. Bei der nächsten Wahl 2014 werden es nur noch 96 sein.
Die Sitzverteilung ist von der Größe des jeweiligen Mitgliedsstaates abhängig. Insgesamt gibt es zurzeit 754 Abgeordnete. Ab 2014 wird diese Anzahl auf 751 reduziert.

Was hat das Parlament für Aufgaben?

Das Parlament hat allgemein gesagt eine gesetzgebende Funktion. Dabei steht es parallel zum Europa Rat. Ein Gesetzesentwurf muss also von beiden Kammern angenommen werden. Um über einen Entwurf zu entscheiden, werden im Parlament Ausschüsse gebildet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Dabei werden die Entscheidungen des Parlamentes vorbereitet. Man bildet also eine Expertengruppe, die über den Gesetzesentwurf der Kommission berät, und legt diesen dann dem gesamten Parlament zur Abstimmung vor. Das Parlament hat genauso wie der Europa-Rat die Möglichkeit in zwei Lesungen Änderungen an dem Gesetz zu erwirken. Dabei wir nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt. Wenn es nach der zweiten Lesung immer noch keine Einigkeit über den Gesetzesentwurf der Kommission gibt, wird ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament gebildet.

Es ist aber wichtig zu wissen, dass das Parlament nicht von sich aus sagen kann, dass es zu einem bestimmten Thema ein Gesetz machen will. Die Gesetzesinitiative liegt bei der Europäischen Kommission. Heißt, dass das Parlament zunächst eine Anfrage an die Kommission stellen muss, wenn sie zu einer gewissen Sachlage ein Gesetz machen will. Die Kommission arbeitet dann einen Vorschlag aus, der an das Parlament und seine Ausschüsse weitergereicht wird. Beim Europa Rat funktioniert dies genauso. Er kann also auch nicht einfach die Initiative ergreifen und ein Gesetz machen.

Neben der Aufgabe über Gesetze zu bestimmen hat das Parlament auch die Funktion Kontrolle über die Kommission und den Rat auszuüben. Um diese Kontrolle leisten zu können, wird dem Parlament regelmäßig ein Bericht der jeweiligen Institution vorgelegt. Wenn das Parlament dann der Ansicht ist, dass der Rat oder die Kommission in einem bestimmten Bereich gegen EU-Recht verstoßen hat, hat es die Möglichkeit Untersuchungsausschüsse einzuberufen und gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen.

Das Parlament hat zudem die Aufgabe mit dem Ministerrat über den Haushalt der EU zu entscheiden. Dabei schlägt die Kommission einen Entwurf vor und das Parlament und der Ministerrat stimmen über den Entwurf ab.

Eine wichtige Aufgabe hat das Parlament auch bei der Berufung der EU-Kommission. Im Artikel 17 des EU-Vertrages ist festgelegt, dass das Parlament den Präsidenten der Kommission wählt. Dabei werden die Kandidaten für diesen wichtigen Posten jedoch vom Europa Rat vorgeschlagen. Dieser muss das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Bis jetzt wurde es so gehandhabt, dass der jeweilige Kandidat der europäischen Partei mit dem besten Wahlergebnis angehört. Die Einzelheiten über die Nominierung wurden bisher zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten verhandelt.

Neben dem Präsidenten muss das Parlament die Kommission auch als Ganzes bestätigen. Auch hier werden die Mitglieder durch den Rat nominiert. Die Kompetenzen und die Integrität der Kommissare in den Fachausschüssen werden jedoch vom Parlament geprüft und über sie abgestimmt.
In welchen Bereichen darf das EU-Parlament ein Gesetz miterlassen?

Das Gesetzgebungsrecht des Parlamentes wurde besonders durch den Vertrag von Maastricht (1992/1993) und Nizza (2000) gestärkt. Deshalb gibt es heute nur noch wenige Bereiche, bei denen das Parlament nur angehört werden muss und selber nicht mitbestimmen darf. Das Parlament hat im Bereich der Wettbewerbspolitik, der gemeinsamen Handelspolitik keine direkte Entscheidungsbefugnis. Auch in dem wichtigen Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament nur angehört werden.

Was macht das Parlament für den EU-Bürger so besonders?

Das Parlament wird direkt von den EU-Bürgern gewählt und bietet somit die Möglichkeit der direkten Einflussnahme. Zudem können EU-Bürger eine Petition an das Parlament richten, um auf mögliche Missstände in der Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Diese können dann vom Parlament an die Kommission weitergeleitet werden.