EU-Osterweiterung

Vorgeschichte

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwand ein wichtiger Impuls für Westeuropa. Man sah sich als „Block“ gegen den sowjetischen Kommunismus und versuchte sich der Systemkonkurrenz durch eine überlegene Leistungsfähigkeit im Innern und einer Geschlossenheit nach Außen dem gegenüberzusetzen. Dies geschah größtenteils in Zusammenarbeit mit den USA und durch die Einbindung in die westlichen Bündnissysteme. Durch den Kalten Krieg war die Welt bekanntlich in zwei Blöcke unterteilt, da Europa genau an der Grenze zum Sozialismus lag, zeigte sich hier ein direkter Konkurrenzkampf, nicht nur der einzelnen Länder wie zum Beispiel in Deutschland, sondern der gesamten EU als westliches Bündnis. Dies zeichnete sich schon durch die internationale politische Lage kurz nach dem 2. Weltkrieg ab. Mit der Gründung der Westunion 1948 trieb man nicht nur die Teilung Deutschlands voran, sondern positionierte sich auch ganz klar gegen die Sowjetunion. Der westlichen Besatzungszonen, die später einmal die BRD bilden sollten, wurden dabei in nach und nach in das westliche Bündnis integriert und von ihm auch wirtschaftlich gefördert. Dazu zählen zum Beispiel Mittel aus dem Marshallplan bzw. der OEEC, oder die spätere Gründung der EGKS.

Die durch die Sowjetunion besetzte Zone (SBZ), also die spätere DDR, wurde in die östlichen Bündnisse aufgenommen. Somit entstanden zwei Blöcke, die sich immer weiter voneinander entfernten. Bereits nach dem Fall der Mauer kam es durch die damaligen G-7 Staaten zu dem sogenannten PHARE Programm (Poland Hungary Aid for the Reconstruction of the Economy, Polen-Ungarn Hilfe für wirtschaftlichen Wiederaufbau). Es sollte den Prozess der Demokratisierung und Modernisierung unterstützen.
Die EG-Kommission wurde mit Koordinierung der Hilfeleistungen beauftragt. In den 90ziger Jahren kam es zu einer Ausdehnung des Programms und in den Jahren 1989 und 1998 wurden den MOE-Staaten 9 Milliarden ECU Mittel zur Verfügung gestellt. PHARE wurde damit zu einem wichtigen Integrationsinstrument und hat bis heute das Ziel, leistungsfähige Verwaltungen (30%) aufzubauen und Investitionen (70%) zur Förderung des Anpassungsprozesses zu tätigen. 1991 erhielten dann Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn ein erstes Abkommen mit der EG.

Kopenhagener Kriterien

Auf einer Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen 1993 wurde weiteren Reformländern die konkrete Perspektive auf Vollmitgliedschaft eröffnet (Tschechien, Slowakische Republik, Rumänien und Bulgarien). Strittig blieben auf dieser Tagung wann und zu welchen Bedingungen welches Land eintreten durfte. So heißt es im Beschluss:

„Der Beitritt wird stattfinden, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu übernehmen, indem es die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen erfüllt.“

Die auf dieser Tagung festgelegten Forderungen gingen in die Geschichte der EU als Kopenhagener Kriterien:

  • institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten,
  • eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten sowie
  • die Übernahme des Acquis Communautaire

Die letzte Beitrittsbedingung stellte sich die EU selber. Sie sollte erst reformiert und somit erweiterungsfähiger werden. Damit hatte die EU die Erweiterung vom innerorganisatorischen Prozess abhängig gemacht und konnte so die Kontrolle behalten.

Europa-Abkommen

Bei den zwischen 1991 und 1996 abgeschlossenen Europa-Abkommen ging es einerseits darum, wirtschaftliche und politische Fragen zu klären und andererseits die Länder an einen Tisch für weitere Verhandlungen zu bringen.
Inhalte der Europa-Abkommen mit den Beitrittsländern:
- Schaffung einer Freihandelszone, wobei die EG ihre Handelsschranken früher abbaute als das jeweilige Partnerland (ausgenommen der Agrarsektor)
- Intensivierung der wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Zusammenarbeit (insbesondere die Unterstützung beim Übergang zur Marktwirtschaft).
Dadurch ergaben sich die ersten Rahmenbedingungen für die politische Stabilität und für wirtschaftliches Wachstum.
1994 entwickelte der Europäische Rat in Essen eine Heranführungsstrategie, die neben den Ratsbeschlüssen Weißbücher und Beitrittspartnerschaften vorsah.

Agenda 2000

Im Jahr1997 (Juli) legte die Kommission die Agenda 2000 vor, sie ist ein Dokument über die Strategie der EU zur Erweiterung. Zudem sollte die Gemeinschaftspolitik gestärkt werden und die Rahmenbedingungen für die EU-Osterweiterung geschaffen werden.
Im Dezember beschloss der Europäische Rat in Luxemburg einen umfassenden Beitrittsprozess ab März 1998 einzuleiten. Unmittelbar waren aber nur Estland, Slowenien, Polen, Ungarn und Tschechien (Luxemburg Gruppe) und Zypern gemeint.

1999 wurde die Agenda 2000 in Berlin vom Europäischen Rat verabschiedet. Damit wurde ein Reformpaket vorgelegt, welches die Finanzierung der Erweiterung sichern sollte:

  • Umsetzung der Europa-Abkommen und Heranführungshilfen in Form des PHARE Programms
  • Neue Instrumente für die Anpassung der Landwirtschaft (SAPARD)
  • Und der regionalen Entwicklung (ISPA)

Der Kosovo Krieg führte zum Wechselkurs (und auch Tempowechsel) in der Erweiterungspolitik (Tagung des Rats in Helsinki) und man nahm auch Beitritts-Verhandlungen mit der Helsinki-Gruppe auf (Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei) sowie Malta (big bang Strategie). Auch wurde die Türkei zur offiziellen Beitrittskandidatin erklärt, aber es sollte noch keine Verhandlung stattfinden.
Auf der Tagung des ER in Kopenhagen 2002 wurde dann endgültig der Beitritt von 10 MOE Länder zum 1. Mai 2004 beschlossen. (Rumänien und Bulgarien weitere Verh. bis Jahresende 2004)

Reform der Agrarpolitik

Die Agrarpolitik wurde durch die Agenda wesentlich reformiert. Seit den Römischen Verträgen (1957) war die Agrarpolitik Bestandteil der EWG. Ziel war es Hungersnöte durch eine gezielte Förderung der Landwirtschaft zu verhindern. Doch führten die Subvention und die garantierte Abnahme von Agrarprodukten, zu einer Überproduktion. Deshalb beschloss man die Subventionen zu sänken und die Bauern dazu zu bringen sich mehr nach den Bedürfnissen des Marktes zu richten. Dies war in Hinblick auf die Erweiterung der EU wichtig, da die neuen Mitgliedsländer einen hohen Anteil an Agrarwirtschaft hatten und somit die Kosten für die Subventionen enorm gestiegen wären.