Die Verfassung

2001 Auf dem EU-Gipfel von Laeken rufen die Staats- und Regierungschefs den Konvent ins Leben. Dieser soll bestehend aus Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission den Entwurf für eine europäische Verfassung erarbeiten. Auch die zehn Beitrittsländer dürfen Vertreter in den Konvent entsenden. Erstmals verzichten die Regierungen damit auf ihr Vorrecht, Reformen der EU allein vorzubereiten.
Mit der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel hat die geplante europäische Verfassung eine entscheidende Hürde genommen.

Die Verfassung der EU sollte im Wesentlichen Folgendes enthalten:

EU-Ratspräsident:
Statt von der bisher alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaft soll die EU künftig zweieinhalb Jahre lang von einem Ratspräsidenten geführt und nach außen vertreten werden, dessen Mandat erneuert werden kann.

Teampräsidentschaft:
In den Fachministerräten der EU teilen sich künftig drei Länder für eineinhalb Jahre den Vorsitz. Bisher hatte jeweils der Fachminister des Landes, welches die Ratspräsidentschaft innehatte, den Vorsitz in “seinem” Ministerrat.

Außenminister:
Um ihre im Aufbau befindliche gemeinsame Außenpolitik zu koordinieren und in der Welt zu vertreten, soll es einen EU-Außenminister geben. Bislang wurde die EU in solchen Fragen vom Trio aus der Ratspräsidentschaft, einem Außenkommissar und dem außenpolitischen Beauftragten vertreten. Partnern der EU war nicht immer klar, wer wofür zuständig ist.

EU-Kommissionen:
Bei der Größe der künftigen EU-Kommission wird bis 2014 jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen können. Danach soll die Kommissionsstärke auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten begrenzt werden, was bei einer EU der 27 Mitglieder 18 Kommissare bedeuten würde. Sie sollen im Rotationsprinzip wechseln, wobei die demografische und geografische Größe aller Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen ist.

Mehrheitsentscheidungen:
Um die Entscheidung in Europa transparenter zu gestalten, wird ab November 2009 die doppelte Mehrheit eingeführt. Dann sollen die meisten EU-Ratsentscheidungen mit Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung fallen. Eine Blockademinderheit wird auf vier Staaten festgelegt.

Erhöhte Quoten bei sensiblen Fragen:
Bei zahlreichen Entscheidungen der Wirtschafts- und Währungspolitik und anderen Bereichen mit eingeschränkten Kommissionsbefugnissen wie Teilen der Innen- und Justizpolitik können Entscheidungen noch leichter blockiert werden. Jedem Beschluss müssen 72 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung zustimmen. Diese Quoten sind deutlich höher als die Schwellen von 55 und 65 Prozent bei anderen Themen mit Vorschlagsrecht der Kommission.

EU-Parlament:
Gestärkt wird die Kompetenz des Europaparlaments. Mehr Rechte erhält es in der Agrar-, Struktur-, Justiz- und Innenpolitik. Hier werden die Abgeordneten gleichberechtigte Mitgesetzgeber. Auch in Haushaltsfragen bekommt das Parlament umfassende Mitspracherechte. Als Entgegenkommen an kleinere EU-Staaten wird die Mindestzahl der Europaabgeordneten von derzeit drei pro Land auf später sechs erhöht. Große Länder müssen, bei einem auf maximal 750 Abgeordnete begrenztes Parlament, künftig Sitze abgeben, bei Deutschland sind es drei der gegenwärtig 99 Sitze. Derzeit sitzen im EU-Parlament 732 Abgeordnete.

Stabilitätspakt:
Deutschland setzte sich mit der Forderung durch, dass die EU-Kommission bei der Überwachung nationaler Haushaltsdefizite weniger Kompetenzen erhält, als im Entwurf der Verfassung vorgesehen. Zwar darf sie künftig die Feststellung eines Defizits vorschlagen, in Bezug auf die daraus folgenden Maßnahmen kann sie jedoch lediglich eine Empfehlung aussprechen, die eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitglieder zurückweisen kann. Diese Frage sorgte bis zum Ende des Gipfels für heftiges Tauziehen vor allem mit den Niederlanden.

Gottesbezug:
Polen und andere Länder scheiterten mit dem Versuch, einen ausdrücklichen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung zu verankern. Stattdessen wird das “kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas” erwähnt.

Nach der politischen Einigung von Brüssel musste der endgültige Vertragstext nun geschrieben und übersetzt werden, bevor er von den 25 Staats- und Regierungschefs der EU förmlich unterzeichnet werden konnte. Danach musste die Verfassung für Europa, die künftig für über 450 Millionen Menschen gelten sollte, in allen Mitgliedsländern unterzeichnet werden. Dafür waren zwei Jahre vorgesehen.

Abstimmung und Scheitern der Verfassung

In Deutschland gab es keinen Bürgerentscheid über die Verfassung, es wurde über sie im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt, beide nahmen den Vertragstext an. Jedoch kam es in Deutschland zu einigen Verfassungsklagen, mit denen sich der oberste deutsche Gerichtshof beschäftigen musste. Gleichzeitig erklärte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, dass er die Ratifizierungsurkunde erst unterzeichnen werde, wenn ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht gefällt sei.

In Frankreich sah die Lage anders aus. Hier wurde von den Bürgern direkt über die Verfassung abgestimmt. Zunächst sah es auch so aus, als ob die Abstimmung klar zugunsten der Verfassung ausgehen würde, doch in den letzten Wochen vor der Abstimmung kippte die Stimmung in Frankreich dermaßen, dass das Vertragswerk am 29.05.2005 abgelehnt wurde. Dabei stimmten 54,7% der Wähler mit Nein. Diese negative Abstimmung in einem der Gründungsländer der EU löste europaweit eine große Diskussion über den Vertragstext aus.

In den Niederlanden wurde kurz nach der negativen Volksbefragung in Frankreich abgestimmt. Am 01.06.2005 stimmten über 60% der Wähler gegen den Verfassungstext. Obwohl diese Volksbefragung in den Niederlanden nicht die eigentliche Entscheidung brachte, sondern das Parlament musste nach der Bevölkerung abstimmen, hielten sich die Politiker an die von den Wählern vorgegebene Position.

Damit war die Verfassung in Europa gescheitert.

Kritik an der Verfassung

Die Kritik an der Verfassung war sehr vielschichtig. Dabei geriet die Verfassung nicht nur bei der Bevölkerung in die Kritik sondern auch zunehmend bei Politikern der unterschiedlichsten politischen Lager. Dabei ging es sowohl um inhaltliche Fragen als auch um die Legitimation, da ja nicht überall die Bevölkerung befragt wurde, sondern teilweise auch die Regierungen über die Annahme der Verfassung abgestimmt haben. Viele Bürger empfanden dies als ungerecht.

Nach dem Scheitern der Verfassung einigte man sich darauf, eine einfachere Variante auszuarbeiten und diese anstelle der Verfassung durchzusetzen. Daraus entstand der Vertrag von Lissabon (2009)