Der Vertrag von Nizza 2000

In dem Vertrag von Nizza wurde die Europäische Union auf eine Mitgliedschaft von 27 Staaten vorbereitet. Hierzu gab es institutionelle Neuregelungen, unter anderem gab es Veränderungen im Europäischen Parlament und in der Kommission. Durch die Aufnahme der neuen Mitglieder in die EU war eine Neuregelung der EU und ihrer Entscheidungsorgane dringend nötig. Da ansonsten die Gefahr bestanden hätte, dass sich die EU selber blockiert hätte und keine wichtigen Reformen mehr durchgesetzt werden könnten. Dies steht im Zusammenhang mit den bis dahin, für viele Bereiche geltendem Mehrheitsprinzip. Es bestand die Gefahr, dass Staaten permanent ihr Veto einlegen könnten, um ihre Interessen durchzusetzen. Um dann eine Einigung zu erzielen, hätte man einen Kompromiss finden müssen, der Sonderregelungen oder finanzielle Unterstützungen zur Folge gehabt hätte. Damit wären wesentliche Reformen wohl nur in einer „aufgeweichten Form“ oder gar nicht zustande gekommen.
Eine solche Blockade Politik der neuen Mitgliedsstaaten befürchtete man besonders bei den Subventionszahlungen im Agrarbereich. Oder anderen Förderungsbereichen, da die neuen Staaten zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur und der Wirtschaft, den alten EU-Ländern noch deutlich in der Entwicklung nachstanden.

Zwar sollte der Vertrag von Amsterdam (1997) schon die nötigen Neuregelungen in der EU bringen, jedoch konnte man sich zu diesem Zeitpunkt noch auf keinen gemeinsamen Kurs einigen. So wurde das System nur teilweise und nicht weitreichend genug reformiert, um für die neuen Mitglieder bereit zu sein.
Aus diesen Gründen verfolgte man die Reformierung der Europäischen Union.

Folgende Bereiche waren davon betroffen:

Europäisches Parlament:

Das Parlament hatte nach der neuen Regelung nun 732 statt 626 Abgeordnete; die Sitzverteilung richtete sich nach der Bevölkerungszahl. Deutschland behielt seine 99 Sitze.
Die EU stand lange Zeit in der Kritik, nicht demokratisch genug zu sein. Dieser Kritikpunkt wurde damit begründet, dass das von den EU-Bürgern direkt gewählte Parlament nicht in allen Bereichen ein Mitspracherecht hatte. Durch den Vertrag von Nizza wurden die Befugnisse des Parlamentes ausgeweitet. Nach der Ausweitung der Entscheidungskompetenz darf das Parlament mit Ausnahme der gemeinsamen Handelspolitik, sowie im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, mit über Gesetze und Regellungen bestimmen. Bein den anderen beiden Bereichen muss es lediglich angehört werden.

Europäische Kommission:

  • Ab 2005 stellte jeder Mitgliedstaat nur noch ein Kommissionsmitglied. Über die Verkleinerung der Kommission wird entschieden, sobald die EU auf 27 Mitglieder angewachsen ist. Diese Regelung geriet unter heftige Kritik einiger Mitgliedsstaaten, da sie sich dadurch benachteiligt fühlten.
  • Die Rolle des Kommissionspräsidenten wurde gestärkt: Künftig weist der Präsident den Kommissaren ihre Aufgabenbereiche zu. Mit der Billigung des Kollegiums konnte er nun den Rücktritt von einzelnen Kommissaren veranlassen.

Verstärkte Zusammenarbeit: Mindestens acht Mitgliedstaaten können als Schrittmacher eine „verstärkte Zusammenarbeit“ im Rahmen der Union eingehen.

EU-Gesetzgebung: Über einige Themen, zu den bisher Einstimmigkeit erforderlich war, entscheidet der Ministerrat künftig mit qualifizierter Mehrheit. Eine Ausnahme von dieser Neuerung bildet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Asyl-, Steuer-und Einwanderungspolitik. Hier galt nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Für das neue Prinzip der qualifizierten Mehrheit legte man gewisse Stimmzahlen fest. So galt die qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn 232 der 321 Stimmen erreicht wurden. Eine Veränderung dieser Zahlen gab es nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Nun mussten 258 von 345 Stimmen erreicht werden. Zudem mussten die Staaten mindestens 62% der EU-Bürger repräsentieren.

Gewichtung der Stimmen: Im Ministerrat haben die Mitgliedstaaten bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit künftig zwischen 3 und 29 Stimmen. Für eine qualifizierte Mehrheit sind knapp 75% der Stimmen erforderlich. Zudem muss auch hier das Abstimmungsergebnis die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und mindestens 62% der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Über die Zuständigkeit der EU sollte nach Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004 entschieden werden.