Der Vertrag von Maastricht

Vertrag von Maastricht

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Der Vertrag von Maastricht ist einer der grundlegenden und wichtigsten Vertragswerke auf dem Weg zur EU, wie wir sie heute kennen. Ziel des Maastrichter Vertrages ist allgemein gesagt, die engere Zusammenarbeit der Völker Europas. Er wurde am 07.02.1992 vom Europäischen Rat in Maastricht unterzeichnet. Mit dem Vertrag werden die 1957 in Rom unterschriebenen Gründungsverträge zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ausgeweitet. Der Vertrag von Maastricht, oder wie er offiziell heißt, Vertrag über die Europäische Union, wurde zunächst von den 12 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. 1995 traten der EU Österreich, Schweden und Finnland bei.

Für diese Verbesserung wurden einige Änderungen im Vertragswerk der EU vorgenommen.
Zu den betroffenen Verträgen zählen der E(W)G-Vertrag und der EAG-Vertrag. Zusätzlich ist noch als Hauptpunkt der zukünftigen Zusammenarbeit die Unterzeichnung der Gründungsakte der Europäischen Union zu nennen. Diese wurde damit parallel zu der EG geschaffen und mit ihr ein neues System der Zusammenarbeit. Häufig wird diese neu geschaffene Form im sogenannten „Drei-Säulenmodell der EU“ wiedergegeben.

1. Säule
Europäische Gemeinschaft auf einer supranationalen1 Ebene

2. Säule
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf einer intergouvernementalen2 Ebene

3. Säule
Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik auf einer intergouvernementalen Ebene

Die erste Säule umfasst den EWG-Vertrag und führt ihn weiter aus. Der Begriff der „Wirtschaftsgemeinschaft“ wird durch den der „Europäischen Union“ ersetzt. Es werden neue Politikbereiche zu denen der Handelspolitik, der Strukturpolitik, der Agrarpolitik und der Zollunion und dem Binnenmarkt aufgenommen. Diese sind eine Wirtschafts- und Währungsunion, die „Unionsbürgerschaft“, Bildung und Kultur, transeuropäische Netze, Verbraucherschutz, das Gesundheitswesen, Forschung und Umwelt sowie eine einheitliche Sozialpolitik.

Wirtschafts- und Währungsunion

In dem EU-Vertrag wurde festgehalten, dass die Mitgliedsländer spätestens bis zum 01.01.199 eine gemeinsame Währung, unseren heutigen Euro einführen wollten. Die Einführung des Euro wurde an verschiedene Kriterien gebunden, um seine Stabilität zu sichern. Die Kriterien bezogen sich auf die Staatsverschuldung, Zinssatz-, Preisniveau-, Haushalts- und die Wechselkursstabilität. Wenn diese verschiedenen Kriterien eingehalten wurden, konnten die Mitglieder der EU der Eurozone beitreten und einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen. Großbritannien und Dänemark traten der gemeinsamen Währungsunion nicht bei und behielten ihre eigenen Währungen.
Mit der Einführung der gemeinsamen Währung wollte man einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen, der frei von Wechselkursschwankungen ist und somit die Wirtschaft beleben. Vorher wurden durch Wechselkursschwankungen enorm hohe Beträge einfach verbraucht, die den Handel deutlich beeinflussten. Zudem wollte man durch die gemeinsame Regulierung im Finanzsektor Krisen besser bewältigen können.

Die zweite Säule verfolgt, durch die verbesserte Zusammenarbeit folgende Ziele:

  • Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der EU;
  • Stärkung der Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (GASP);
  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit;
  • Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger.
  • Hilfe für Drittstaaten

Die dritte Säule sieht eine Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik vor. Hierunter fallen auch Themen wie Asyl- und Einwanderungspolitik, Kampf gegen Drogen sowie justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und Kriminalität im Allgemeinen. Zur Lösung dieser Problembereiche soll eine engere polizeiliche Zusammenarbeit stattfinden. Hier bleibt die Entscheidungshoheit bei den Staaten, diese sollen sich jedoch untereinander absprechen.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Um die Zusammenarbeit im Bereich der Polizei zu verbessern, einigten sich die Staaten auf die Gründung einer gemeinsamen Polizeibehörde (Europol). Sie ist speziell darauf ausgerichtet, die internationale Kriminalität in Europa zu bekämpfen und die Vernetzung zwischen den nationalen Polizeien zu verbessern.

Die Übertragung des Vertrages von Maastricht warf Fragen über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob die Abgabe eines Teils der staatlichen Souveränität mit der in Artikel 20 GG verankerten Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Bindung an die Verfassung legitim ist. Zudem wurde über die Entscheidungsmöglichkeit der Bundesländer und über die Frage ob das System der Europäischen Union überhaupt noch demokratisch sei entschieden. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass der Vertrag ohne Konflikte mit dem GG vereinbar sei.

Gemeinsame Sozialpolitik

Dem Vertrag von Maastricht war noch ein Protokoll über die gemeinsame Sozialpolitik beigefügt. In diesem Protokoll einigte man sich darauf, dass man zukünftig Mindestnormen für Arbeitsrecht einführen wollte und einen größeren sozialen Dialog betreiben wollte. Großbritannien war hier das einzige Land, das diesem zusätzlichen Protokoll nicht zugestimmt hat.

Stärkung des Parlaments

Um die EU demokratischer zu machen, wurde das EU-Parlament gestärkt, indem es teilweise auf die gleiche Ebene wie der Ministerrat gestellt wurde und ein Mitentscheidungsrecht erhielt. Dieses Recht wurde durch spätere Verträge noch ausgeweitet.
Zudem wurden zum ersten Mal politische Parteien auf EU-Ebene anerkannt. Dadurch konnten diese Parteibündnisse nun auch mit Fördermitteln aus dem Topf der EU rechnen.

1 Supranational bedeutet, dass sämtliche Entscheidungen in diesem Bereich, die auf EU-Ebene getroffen werden, für alle Mitgliedsstaaten bindend sind. Der einzelne Staat gibt quasi Rechte an die EU ab und erklärt sich damit bereit, dass Entscheidungen und Gesetze nun nicht mehr nur von ihm getroffen, oder erlassen werden, sondern von der Gemeinschaft. Dieses Prinzip ist sehr wichtig für die EU und für das gemeinschaftliche Handeln in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

2 Als intergouvernemental wird die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen. Dabei arbeiten die Staaten zwar zusammen, haben aber bei den Entscheidungen immer noch ein Vetorecht. Sie müssen also nicht wie auf der supranationalen Ebene alle Entscheidungen akzeptieren. Bei einem solchen System muss Einstimmigkeit über die Entscheidungen herrschen. Dies macht die Entscheidungsfindung oft problematisch und kann zu Blockaden führen. Dies ist mit der Erweiterung der EU auf 27 Teilnehmer zu einem besonderen Problem geworden, was durch den Vertrag von Lissabon(2009) behoben werden soll. Denn es ist offensichtlich, dass je mehr unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen es zu mehr Unstimmigkeiten bei der Entscheidungsfindung kommen kann.