Der Vertrag von Lissabon 2009

Der Vertrag ist der letzte wesentliche Vertrag zur Reform der EU. Mit dem Vertrag soll die EU auf mehreren Ebenen verbessert werden. Die EU soll sowohl demokratischer, transparenter als auch effektiver werden.

Die Reformen wurden durch die Aufnahme neuer Mitglieder in der Mitte der 90er Jahre von Nöten. Man wollte die Entscheidungsfähigkeit des größer gewordenen Europas sichern und musste dafür institutionelle Reformen in die Wege leiten. Da die nötigen Reformen in de beiden vorhergehenden Verträgen, also im Vertrag von Amsterdam (1999) und dem Vertrag von Nizza (2003) nicht durchgesetzt werden konnten, musste man einen neuen Versuch starten. Problematisch bei der Durchsetzung solcher Reformen ist immer die Frage nach der Abgabe von Kompetenzen, also von Macht. Ein weiterer Versuch diese notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen scheiterte mit der nicht angenommenen EU-Verfassung im Jahr 2005. Über den Entwurf der Verfassung musste in den einzelnen Mitgliedsstaaten einzeln abgestimmt werden. Es gab unterschiedliche Formen der Abstimmung. In Deutschland wurde vom Bundestag über die Annahme des Vertrages entschieden. In anderen Staaten wurde direkt von den Bürgern ein Votum abgegeben. Durch die Ablehnung aus Frankreich und den Niederlanden scheiterte letztendlich der Versuch, Europa eine einheitliche Verfassung zu geben. Um Europa dennoch die nötigen Reformen zu geben, kam es also zum Vertrag von Lissabon. Genauso wie die Verfassung, drohte auch der Vertrag von Lissabon an einem negativen Votum aus einem Mitgliedsstaat zu scheitern. Denn im Jahr 2008 stimmten die Iren gegen die Umsetzung des Vertrages. Die Zustimmung zu dem Vertragswerk wurde erst in einem zweiten Anlauf im Jahr 2009 erreicht.  Aber auch in Deutschland war die Annahme des Vertrages nicht problemlos.

Im Juni 2009 musste sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Klagen verschiedener Gruppen gegen den Vertragsentwurf beschäftigen. Dabei kam das oberste deutsche Gericht zu dem Schluss, dass der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedoch gab es auch Kritik vonseiten des Gerichtes. So hielt es das Machtverhältnis von Bundestag gegenüber der Bundesregierung für nicht gleichmäßig genug verteilt und forderte ein größeres Mitspracherecht für das Parlament. Durch die Änderung in einem Begleitgesetz zu dem Vertrag wurde dieser Aufforderung entsprochen.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Parlamente

Der Vertrag räumt sowohl dem EU-Parlament als auch den nationalen Parlamenten eine größere Mitsprache beim Erlassen von Gesetzen ein. Das EU-Parlament steht nun gleichberechtigt neben dem Rat der EU beim Erlassen von Gesetzen. Ausgenommen ist hierbei jedoch der Bereich der gemeinsamen Außenpolitik der EU-Staaten. Hier braucht das Parlament nur angehört werden, hat also kein direktes Mitspracherecht.

Die nationalen Parlamente werden früher über die Gesetzesvorschläge durch die EU-Kommission informiert und können ihre Einwände geltend machen.
Aber auch bei dem Abstimmungssystem im Rat hat sich etwas geändert. Ab 2014 bzw. nach Ende der Übergangszeit im Jahre 2017 werden Beschlüsse mit einer 55%-Mehrheit der Stimmen beschlossen, gleichzeitig müssen die Staaten, die für das Gesetz sind 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren. Dieses Verfahren wird als doppelte Mehrheit bezeichnet.

Auch die Mitsprache der Bürger wird in dem Vertrag stärker unterstützt. Es ist nun möglich, durch ein Bürgerbegehren, bei dem 1 Million Stimmen von EU-Bürgern gesammelt werden, die Kommission zu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Dies kann dann die Änderung eines Gesetzes oder die Schaffung einer neuen Regelung zur Folge haben.

Auch das Besetzungsverfahren für die Ratspräsidentschaft wird reformiert. Es wird nicht mehr wie bisher, jedes halbe Jahr eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten geben. Die Präsidentschaft wird nun durch eine Wahl, die alle 2 ½ Jahre stattfindet entschieden. Der Vorsitzende des Außenministerrates ist der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist. Um die Entscheidungsfindung zu erleichtern, reichen nun in mehreren Bereichen Mehrheitsentscheidungen. Es ist also nicht mehr notwendig, Einstimmigkeit zu erzielen.